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Georg Kronawitters A bis Z:

Konkrete Bürgernähe in einer Millionenstadt

Was bedeutet Bürgernähe?

Zum Anfang ein bekanntes Schröder-Zitat aus 1999: "Die Daten soll laufen - nicht die Bürger". Wie wahr. OB Ude ließ dagegen im Zuge des "Bücherbegehrens" 2003 verlauten, es sei doch nicht so schlimm, wenn die Bürger für ein Buch ein paar U-Bahn-Stationen weiter fahren müssten.

Bürgernähe bedeutet für mich zunächst, dass die 1,4 Millionen Münchner Bürger die Dienstleistungen der Stadt örtlich so nah vorfinden, wie es wirtschaftlich vertretbar ist. Diese Nähe ist kein Luxus, sondern ergibt sich aus eindeutigen statistischen Befunden, dass Angebote, die einen vergleichsweise hohen Wege-Aufwand erfordern, viel schlechter wahrgenommen werden.

Genauso wichtig wie die örtliche Nähe sind bürgerfreundliche Öffnungszeiten, eine gute telefonische Erreichbarkeit und ein Klima, in dem Bürgerwünsche ernst genommen werden.

Bürgernähe in Gefahr

Unter Ude hat in den letzten Jahren eine deutliche Zentralisierungswelle stattgefunden:

  • Zentralisierung der Standesämter
  • Zentralisierung der Bezirksinspektionen
  • Verlust der örtlichen Wahlämter
  • Schließung von Stadtteilbüchereien
  • über 405.000 Münchner haben keinen MVHS-Anschluss

Unter Ude müssen also die Bürger laufen. Zudem liegt die telefonische Erreichbarkeit städtischer Dienstsstellen seit Jahren im Argen, was OB Ude übrigens ein "Minus der Woche" im Münchner Merkur vom 5./6.1.2008 eingebracht hat.

Wie wenig sachgerecht die Schließung von Stadtteilbüchereien ist, wenn man eine faktenorientierte Untersuchung des Nutzerverhaltens, ist hier dargestellt. Es ist eine Strategie zur Vertreibung von Kunden und insbesondere eine Benachteiligung von Kindern und Senioren.

Meine Politik

Bürgernähe ist machbar

Ein Blick in die kommunalpolitische Landschaft in D-A-CH (Deutschland, Österreich, Schweiz) zeigt, dass es überall Beispiele für bürgernähere Situationen gibt als in München. Gerade mit der Verfügbarkeit der Akten-Information an nahezu allen Stellen über Netzwerke gibt es keinen sachlichen Grund für eine übertriebene Zentralisierung.

Für folgende Maßnahmen in Richtung mehr Bürgernähe habe ich mich eingesetzt bzw. werde ich mich einsetzen:

  • mehr dezentrale Bürgerämter (Passamt u.m.) insbesondere in allen Stadtrandbezirken mit Wahlamtsfunktionen
  • Ausbau des Netzes an Stadtbüchereien sowie Einführung der Samstagsöffnung [...mehr]
  • Eigenständige kommunale Musikschulen in den Stadtbezirken
  • Ausbau der MVHS-Präsenz insbesondere im Stadtrandbereich
  • Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Münchner Stadtverwaltung nach dem erfolgreichen Call-Center-Modell der Stadt Köln oder der Stadt Bonn [Info]