LeitlinienDie Münchner Bezirksausschüsse sind ein unverzichtbarer Baustein, um in der Millionenstadt München wenigstens einen Hauch an bürgernaher Kommunalpolitik zu vermitteln. Sie müssen sich daher primär als Horte bürgernaher Politik begreifen - weniger als ein Ersatz-Stadtrat. Sie sind umso überzeugender, je nachvollziehbarer ihre Entscheidungen für die Bürgerschaft sind. Und: sie sollten sich immer als Innovations-Medium begreifen und nicht nach dem Motto handeln: "Das haben wir noch nie so gemacht!" Nach diesem Motto handeln in Stadtrat und Stadtverwaltung ohnehin viele Akteure. Dabei muss man sich im klaren sein, dass jeder Münchner Stadtbezirk im Mittel einwohnermäßig der Stadt Rosenheim (ca. 60.000 EW). |
Udes PlädoyerDie Rechte der BAs halten mit den Erwartungen der Bürger nicht Schritt. "Wissen nicht die Pasinger selbst am besten, wie ein Platz in Pasing gestaltet werden soll und welche Vereine vor Ort besonders förderungswürdig sind? Haben nicht die Bezirksausschüsse des jeweiligen Viertels viel mehr Orts- und Sachkenntnis als Stadtratsmitglieder vom anderen Ende der Millionenstadt?"Der so schrieb, war niemand anderes als OB Ude. Das Zitat stammt aus der 1997 erschienenen Festschrift "50 Jahre Münchner Bezirksausschüsse", zu der Ude das Vorwort schrieb (komplettes Vorwort) Leider hat sich Ude mittlerweile komplett von der bürgernahen Haltung seiner frühen Jahre verabschiedet (Siehe [hier] ). |
Mein KonzeptMein Konzept für die künftige Aufgabenteilung zwischen BAs, Stadtrat und und OB orientiert sich streng am Subsidiaritätsprinzip: was der BA aus seiner natürlichen Kompetenz erledigen kann, soll er auch entscheiden können. Basta. Beispiel: lokale Verkehrsregelungen, hier muß sich der BA ohnehin mit den lokalen Akteuren (Anwohnern, Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern) auseinandersetzen muß. Aufgaben, die deutlich stadtbezirksübergreifend sind, sind weiterhin in der Kompetenz des Stadtrats. Beispiele: Gebühren, ÖPNV-Ausbau. Details enthält mein einschlägiger BA-Antrag (...mehr). |
Rechtlicher Rahmen - magna chartaEine besonders schlimme Sache ist, dass der Münchner Stadtrat jederzeit mit einfacher Mehrheit den BAs Rechte entziehen kann. Und dies, obwohl die BA-Mitglieder durch Urwahl genauso legitimiert sind wie die Stadträte! Hier bleibt der Landesgesetzgeber aufgefordert, die BayGO so zu ändern, dass die BAS einen Mindestsatz an originären, unverbrüchlichen Rechte haben. Weiterführende Links[Ratsinformationssystem für BAs][OB Ude zur Übertragung von OB-Rechten auf die BAs (10.08.2007)] |